Wettbewerbsfähigkeit

Ob als Unternehmer oder als Führungskraft – wir Wirtschaftsjunioren Deutschland stehen im stetigen Wettbewerb und müssen uns zum Beispiel schnell und unbürokratisch an neue Technologien anpassen. Als junge Wirtschaft stellen wir uns diesem Wettbewerb, damit wir unsere Unternehmen konkurrenzfähig machen und am Markt behaupten können. Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Ideen auch weiterhin erfolgreich ist, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen fehlen in Deutschland oft die Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung. Hier muss Deutschland gegensteuern und mehr in die Innovationskraft der Unternehmen investieren.

• Wir fordern die Auflösung des Investitionsstaus. Die Bereitstellung von Bildung sowie Infrastruktur wie Verkehrs-, Energie- und Kommunikationswegen ist Kernaufgabe des Staates. Der seit Jahrzehnten anwachsende und andauernde Investitionsstau gefährdet unsere Zukunftsfähigkeit.
• Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihre Steuern nur bezahlen können, wenn sie dazu ihr Eigenkapital angreifen. Deshalb fordern wir als junge Wirtschaft eine grundlegende Steuerreform mit Entlastungen durch Steuervereinfachungen sowie die Beseitigung von Steuern auf die Substanz wie Mieten, Zinsen und Leasing-Raten. Substanzsteuern knüpfen an einen Vermögenswert an, entstehen unabhängig vom Ertrag und müssen daher auch in Verlustsituationen bezahlt werden müssen.
• Wie viel Steuern ein Unternehmen zahlt, darf nicht von der Rechtsform abhängen. Eine rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen muss durch eine grundlegende Steuerreform gewährleistet werden. Gleichzeitig ist die durch komplizierte Steuergesetze und Erhebungsverfahren überbordende Bürokratie zurückzuführen. Eine einheitliche, einfache, gerechte und nachvollziehbare Besteuerung muss Maxime für Fiskus und Gesetzgebung sein.
• Kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders stark unter Handelshemmnissen wie zum Beispiel der Einhaltung unterschiedlicher technischer Regulierungen. Wir fordern deshalb weitere Abschlüsse von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union. Dabei müssen anders als bei TTIP die Chancen der weitgehenden Abschaffung von Marktzutrittsbarrieren für unsere Volkswirtschaft besser vermittelt werden.
• Die hohen Energiepreise sind ein Risiko für Konjunktur und Wachstum und gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Als junge Wirtschaft fordern wir deshalb, die Heranführung erneuerbarer Energien an den Markt. Grundsätzliches Ziel muss dabei sein, die staatlichen Zusatzbelastungen für Unternehmen aber auch Verbraucher zu reduzieren sowie die verschiedenen Instrumente effizient und gerecht aufeinander abzustimmen.
• Wir setzen uns für weniger Bürokratie ein. Daher fordern wir die Zurückverlegung des Stichtags für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Schaffung neuer bürokratischer Berichts- und Dokumentationspflichten mit zweifelhaftem Nutzen lehnen wir ab. Gesetzliche Regelungen von Compliance- und CSR-Berichtspflichten für Unternehmen gehören nicht zu den staatlichen Kernaufgaben.
• Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen müssen den Rundfunkbeitrag zahlen – unabhängig davon, ob sie Radio oder TV empfangen. Für filialisierte Handelsunternehmen entstehen dadurch erhebliche finanzielle Belastungen ohne Gegenleistung. Als junge Wirtschaft fordern wir die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zumindest für Unternehmen.
• Als junge Wirtschaft sehen wir in der Investitionsschwäche eine der größten Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und fordern daher mehr staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, um entsprechend der Lissabon-Strategie mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.

• Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist in Ergänzung zu der bewährten themenoffenen Projektförderung gerade für kleine und mittlere Unternehmen sinnvoll. Durch die unbürokratische Ausgestaltung beider Maßnahmen haben die Unternehmen die Wahlfreiheit. Mittelfristig könnte auch der Staatshaushalt durch höhere Steuereinnahmen profitieren.
• Die Kosten einer Patentanmeldung sind zu hoch und übersteigen oft die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen. Auch dauern die Verfahren bis zur Erteilung des Patents zu lange und verzögern die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Innovationen. Zudem sollten Patentanmeldungen unkomplizierter werden. Als junge Wirtschaft fordern wir sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene ein kostengünstiges, schnelles und unkompliziertes Patentwesen.
• Als junge Wirtschaft fordern wir die Modernisierung des gewerblichen Rechtsschutzes – insbesondere des Urheberrechts, denn es wird den Anforderungen der Digitalisierung nicht mehr gerecht. Angesichts des hohen Innovationstempos in der Digitalwirtschaft muss der Gesetzgeber immer häufiger neue Nutzungsformen berücksichtigen. Hier ist mehr rechtliche Flexibilität gefragt. Eine technologieneutrale Gestaltung des Urheberrechts würde den rechtlichen Freiraum für die schnelle Einbindung neuer Anwendungen schaffen.
• Angriffe aus dem Cyberspace auf deutsche Unternehmen gilt es abzuwehren. Für kleine und mittlere Unternehmen ist es eine Herausforderung, Innovationen vor Wirtschaftsspionage zu schützen. Hier fordern wir Bund und Länder auf, bessere Beratungsangebote zum Schutz von Unternehmensdaten zu schaffen. Wir fordern außerdem eine nationale Strategie für den Wirtschaftsschutz sowie eine konsequente Bekämpfung der IT-Kriminalität.
• Ziel bei der Energiewende muss sein, die Vorreiterrolle Deutschlands zu nutzen, um die Marktführerschaft der deutschen Wirtschaft bei erneuerbaren Energien zu erhalten und zu stärken. So müssen Innovationen beim Ausbau von intelligenten Netzen, Speichertechniken und neuen Kraftwerken sowie bei der Steigerung von Energieeffizienz besser und technologieoffen gefördert werden, bis diese an den Markt herangeführt werden können.